Start des neuen Volksbegehrens - 50 000 Briefwahlunterlagen verschickt

03.12.08 - Mit diesem Brief haben 50 000 Berliner Haushalte in Berlin ihre Stimmzettel zur Unterstützung für die erste Stufe des Volksbe- gehrens erhalten.  Ende Januar 2008 hofft die Bürgerinitiative die er- forderlichen 20 000 Unterschriften beim Landeswahlamt einzureichen.

Im vorherigen Menüpunkt konnten Sie den Gesetzestext lesen. Die nachfolgenden Webseiten sollen deutlich machen, warum wir ein weiteres Volksbegehren für Tempelhof für sinnvoll und notwendig erachten. Sollten wir für unserem Geset- zesvorschlag die notwendige Unterstützung von zunächst 20 000 Unterschriften der Berliner erhalten, wäre das Volksbegehren auf dem Weg gebracht und die Entwidmung des Flughafens Tempelhof gestoppt. Wir hoffen, dass wir unseren Gesetzestext am 27.09.2009 gemeinsam mit der Bundes- tagswahl zur Abstimmung bringen können.

Den Volksentscheid "Weltkulturerbe" mit der Bundestagswahl 2009 zur Abstimmung bringen

Jungwähler in der Wahlkabine

Nach Einreichung von 20.000 Unterschriften für das Volksbegehren, hat der Senat von Berlin vier Monate Zeit, sich mit diesem auseinander zu setzen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Senat sich unseren Forderungen beugt.

In einer sodann stattfindenden weiteren Unterschriften- sammlung wären 170 000 Unterstützungsunterschriften notwendig, wofür wir eigentlich sechs Monate Zeit haben. Wir müssen jedoch sehr viel schneller sein. Damit wir einen Volksentscheid gemeinsam mit der Bundestagswahl 2009 zur Abstimmung stellen können, ist es zwingend erforderlich bereits am 26. Mai 2009 170 000 gültige Unterschriften beim Landeswahlleiter einzureichen, anderenfalls ist damit zu rechnen, dass der Senat einen separaten Wahltermin nach der Bundestagswahl anberaumt. Bei unserem Zeitplan wären KEINE zusätzlichen Wahlhelfer notwendig und die Kosten für die Durchführung des Volksentscheids beschränken sich auf das Bedrucken von Papier.

Selbstverständlich könnte der Senat auch seine Überlegungsfrist verkürzen, was der Bevölkerung mehr Zeit geben würde, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Aber mit diesem rot-roten Senat verhält es sich wie vor Gericht und auf hoher See: Wir sind in Gottes Hand!

John F. Kennedy

"Frage nicht, was der Staat für Dich tut.
Frage, was Du für den Staat tust.

Zitat: John F. Kennedy - amerikanischer Präsident 1963

Hier liegt eine Mammutaufgabe vor uns, die es zu stemmen gilt. Sie können uns behilflich sein. Unterstützen Sie uns und sammeln Sie Unterschriften im Freundes- und Bekanntenkreis sowie bei Ihren Nachbarn. Fordern Sie bei uns weitere Unterschriftsbögen an. Stellen Sie sich auf die Straße vor Einkaufszentren, Supermärkte und Kinos. Bitten Sie die Händler in Ihrer Nachbarschaft Unterschriftsbögen auszulegen, und sammeln Sie diese später wieder ein.