Die Lüge mit dem Mindeslohn

Der Senat ist nicht in der Lage, sich an seine eigenen Beschlüsse zu halten. So lautet u.a. ein Beschluss des Senats, keine Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die nicht den Mindeslohn von 7,50 Euro ga-rantieren. Tatsache ist: Die nachgeordnete Landesbehörde Berlin Immobilien Management GmbH vergab Wachschutz- leistungen an ein Unternehmen, das seinen Mitarbeitern nur 5,25 Euro Stundenlohn bezahlt. Auch bei der PIN AG, die u.a. Post der Berliner Bezirksämter u.a. öffentlicher Einrichtungen zustellt, wird nach Aussage von Betriebsräten und Gewerkschaftern der Mindeslohn deutlich unterschritten. Der Berliner Senat ist damit der größte Preisdrücker, der Unternehmen Preiszusagen abzwingt, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins soziale Elend treiben. Viele müssen ergänzend HARTZ IV beantragen. So kommt es, das Berlin die Hauptstadt der sozial Schwachen ist. Insgesammt beziehen ca. 682 000 Berliner Leistungen nach ALG 2. Daher kommt wohl die Überzeugung unseres Regierenden: Berlin ist arm aber sexy.

Otto Graf Lambsdorff (FDP) sagte einmal: "Jeder spricht vom Sparen und das der Gürtel enger geschallt werden muss, verschweigt aber, dass er den Gürtel des Anderen meint."

Das Gemauschel um das Tempodrom

Die veranschlagten Baukosten für das Tempodrom am Anhalter Bahof explodierten um mehr als das Doppelte, nämlich von 16 Mio. auf 33. Mio Euro. Der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hatte gemeinsam mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) diese Mehrkosten am Abgeordentenhaus vorbei bewilligt. Während Strieder noch den Anstand besaß von seinen Ämtern zurück zu treten, klebt Sarrzin bis heute an seinem Sessel und beglückt uns mit Sprüchen wie "Für fünf Euro pro Stunde würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag." (Juni 2008) oder "Von den 128 Euro, die ein Hartz-IV-Empfänger im Monat für das Essen bekommt, kann man in der Tat ausgewogen und auskömmlich essen. Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht". Zynischer und menschenverachtender geht es nicht mehr!

Dass Sarrazin und Strieder nicht die harte Anklagebank drücken mussten, liegt einzig daran, dass rechtzeitig der Skandal offenbart wurde und Schaden vermieden werden konnte. Trotzdem bleibt der bittere Nachgeschmack von Selbstherrlichkeit und Arroganz der Macht.

Drogenskandal in Plötzensee

Ein  schwunghafter Drogenhandel in der Berliner JVA Plötzensee war der Justizsenatorin Barbara von der Aue (SPD) monatelang bekannt, ohne dass sie etwas dagegen unternahm. Die Wachmanschaften waren überfordert, so dass es Drogenhändlern immer wieder gelang, Rauschgift über die Mauer zu werfen. Erst nachdem der Skandal in die Öffentlichkeit gelangte, ordente die Senatorin Baumaßnahmen an. Für persönliche Konsequenzen sah sie keinen Anlass. Rückendeckung bekam von der Aue von Innensenator Körting (SPD). Gemeinsam wurde der Skandal ausgesessen.

Auch diese beiden Senatoren beweisen einmal mehr, was für den gesamten Senat symptomatisch ist: Sie reagieren anstatt zu agieren. Und das auch immer erst dann, wenn die Misssstände öffentlich werden.

Berliner Schulen: Gift im Trinkwasser

Bei 120 zufällig ausgewählten Berliner Schulen wurden in 58 Fällen die Grenzwerte für giftige Schwermetalle wie Blei, Nickel und Kupfer im Trinkwasser überschritten. Diese Untersuchung wurde bereits im Jahr 2006 durchgeführt und war dem Senat bekannt. Trotzdem geschah zwei Jahre lang nichts.

Der Landeselternausschuss erklärte dazu: "Es grenzt an verantwortungslosigkeit warum die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz nicht unverzüglich auf die Untersuchung hingewiesen und auf eine Überprüfung der Wassserqualität aller Berliner Schulen gedrängt hat."

Bis jetzt ist nicht bekannt, dass der Senat etwas gegen die Ursache der Kontaminierung unternommen hätte. Auch hier spart der Senat am falschen Ende. Er setzt damit leichtfertig die Gesundheit unserer Kinder aufs Spiel.

Senat zwingt behinderte Kinder in die Isolation

Auf einen weiteren Skandal, der in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt wurde, weist das Elternzentrum Berlin hin. Offenbar plant der Senat, die Stellen von mehreren hundert Helfern zu streichen, die autistische Kinder in die Schule begleiten.

Das Elternzentrum erklärt dazu: "Es entspricht nicht dem Sinne des Grundgesezes, nach dem alle Menschen in der Bundesrepublik gleich sind, dass Kinder, die es durch ihre Behinderung sowieso schon schwerer haben als andere, nun auch nicht mehr in den Genuss gleicher Bildungsmöglichkeiten kommen können."

Unser Fazit

Die Berliner Parteien, die sich sozial bzw. sozialistisch nennen, beweisen immer wieder aufs Neue, wie wenig ihnen an den Bürgern selbst liegt. Einzig links quatschen und rechts leben können die Genossen. Allen voran der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der gerne Champagner aus Damenschuhen trinkt. Seine einzige "denkwürdige Leistung" ist die Schließung des Flughafens Tempelhof.

Es würde nicht verwundern, wenn später bekannt werden würde, wem Wowereit insbesondere mit der Schließung des Flughafens gedient hat - vielleicht den Investoren der Wohnungsbaugesellschaft Tempelhofer Feld AG (ehemals im Besitz des Senats, heute im Besitz der Immofinaz AG - Österreich) oder seinem alten Parteifreund Walter Momper, dem nachgesagt wird, rund um den Tempelhofer Flughafen mit seiner "Momper Projektentwicklungs GmbH" tätig zu sein....

Wir fragen uns, wie ist es möglich, dass der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper gleichzeitig der vertretungsberchtigte Geschäftsführer seiner eigenen Immobilienfirma sein kann (Quelle: Webseite der Momper Projektentwicklungs GmbH - Stand 10. Dez. 2008). Wir fragen uns auch, wie die Immobilienpreise (Immobilienkrise einmal rausgerechnet) nach der Schließung des Flughafens Tempelhof gestiegen sind, insbesondere in der Einflugschneise im verarmten Bezirk Neukölln.
Aber auch dazu äußerte der Regierende sinngemäß: "Die (Anwohner) können sich ja einen anderen Flughafen suchen, wo sie wohnen wollen."
Jeden anderen Bürger könnte man bei so viel Flegelei einfach mit einem Schimpfwort der Fäkalsprache belegen, hier wird sich der Autor beherrschen und daher werde Sie weiterhin NUR einen arroganten Stiesel nennen, der bereits einmal mehr unter Beweiß stellt, dass er nicht richtig rechnen kann (RTL-Sendung: PISA Studie mit Prominenten, 2004). Sie werden sich mit dem Flughafen BBI verkalkulieren, oder sie sollten die Zahlen Ihrer "Experten" zu den Flugverkehrszahlen und die damit zusannenhängenden Prognosen einmal mehr nachrechnen lassen. Wie halten es da nur Ihre Mitarbeiter mit Ihnen aus?

Lesen Sie hier mehr zu den Berliner Bauskandalen