• § 7 Neufassung des Abstimmungsgesetzes - AbstG: § 36 Abs. 1 lautet neu:

  Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen zustimmen und zugleich mindestens so viele Stimmberechtigte teilnehmen, wie die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus an Zweitstimmen auf sich vereinigt, jedoch nicht mehr als 25%. Ein sonstiger Beschlussentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Teilnehmer und Teilnehmerinnen diesem zustimmt.

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